Bürgermeister Frank Schneider: „Bürgerschaft und Unternehmen weiter entlasten“

Veröffentlicht am: 25.11.2020

Auf der Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstagabend, die Steuersenkungen bei den Hebesätzen für die Gewerbe- und die Grundsteuer auf jeweils 299 Prozentpunkte in 2021 zu realisieren, sieht Bürgermeister Frank Schneider ein positives Signal hinsichtlich des endgültigen Ratsbeschlusses am 8. Dezember 2020.

Gemeinsam mit dem Stadtkämmerer schlägt der Bürgermeister dann mit der Haushaltseinbringung die Hebesatzsenkung auf jeweils 299 Prozent per Ratsbeschluss vor, um Bürgerschaft und Unternehmen in Langenfeld weiter zu entlasten. Er hofft und baut nach dem mehrheitlichen Empfehlungsbeschluss im Haupt- und Finanzausschuss auch auf eine mehrheitliche Entscheidung zugunsten der Langenfelderinnen und Langenfelder im Stadtrat.

„Auch wenn die kommenden Haushaltsjahre mit Sicherheit nicht einfach werden dürften, bleibe ich gemeinsam mit dem Stadtkämmerer bei der Überzeugung, dass unsere aktuell immer noch starke, gemeinsam erarbeitete Finanzausstattung diesen dritten Schritt der Steuersenkung zulässt. Es gibt aus meiner Sicht auch in der aktuellen Corona-Pandemie kein besseres Unterstützungsangebot für Bürgerschaft und Unternehmen gleicher Maßen, da geringe Steuern und Abgaben verlässlich kalkulierbare Erleichterungen darstellen“, so der Bürgermeister.

Frank Schneider blickt dabei auch auf die Gebühren, die gerne als „zweite Miete rund ums Haus“ bezeichnet werden, die trotz enormer, vom Kreis eins zu eins weitergereichten Kostensteigerungen bei der Abfallentsorgung durch die Grundsteuersenkung in 2021 in der Gesamtsumme weiter gesenkt werden können.

Der Bürgermeister legt weiterhin großen Wert darauf, dass alle Langenfelderinnen und Langenfelder von den Senkungen partizipieren:

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Unternehmen unserer Stadt Einkommen für 30.000 Menschen sichern. Für mich ein Inbegriff zur Sicherung des Wohlstandes. Auch die Grundsteuer-Hebesatz-Senkung kommt neben den Haus- und Grundstückseigentümern über die geringere Nebenkostenabrechnung auch allen zugute, die zur Miete wohnen.“

Mit dem Blick auf die abschließend vom Rat der Stadt in der Sitzung am 8. Dezember zu beschließende Steuersenkung auf 299 Prozentpunkte sieht  Frank Schneider zudem ein positives Signal für mögliche Gewerbeansiedlungen der Zukunft:

„Die städtische Wirtschaftsförderung berichtet trotz der anhaltenden Corona-Pandemie von zunehmenden Anfragen ansiedlungsinteressierter Unternehmen. Dabei bildet auch ein Hebesatz von 299 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer zusätzlich eine gute Verhandlungsbasis. Schließlich sind Firmen nicht nur Gewerbesteuerzahler, sondern auch Grundstückseigentümer oder Mieter und möchten auch für ihr Personal einen attraktiven Wohn- und Freizeitstandort mit geringen Abgaben.“