Öffentliche Auslegung zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten bis zum 3. März 2021

Veröffentlicht am: 12.01.2021
Auslegung der Bezirksregierung bis zum 3. März 2021

Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf über die Auslegung von Karten und Text der geplanten Verordnung sowie Erläuterungsbericht zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Garather Mühlenbachs und seiner Nebengewässer Galkhausener Bach, Burbach und Viehbach:

Die Bezirksregierung Düsseldorf beabsichtigt, das Überschwemmungsgebiet des Garather Mühlenbachs von km 4,640 bis km 14,392 und seiner Nebengewässer Galkhausener Bach von km 0,000 bis km 8,900, Burbach von km 0,000 bis km 7,392 und Viehbach von km 0,000 bis km 13,510 durch ordnungsbehördliche Verordnung gemäß § 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) festzusetzen. Ich weise darauf hin, dass das Überschwemmungsgebiet des Garather Mühlenbachs und seiner Nebengewässer mit Verfügung in Kraft getreten am 27.10.2016 (Amtsblatt Nr. 39 der Bezirksregierung Düsseldorf vom 29.09.2016, S. 390) vorläufig gesichert wurde. Mit In-Kraft-Treten der Festsetzung verliert diese ihre Gültigkeit.

Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung der Karten und des Textes der geplanten Verordnung zu beteiligen. Hierdurch kann sich die Öffentlichkeit über das Überschwemmungsgebiet und die sich durch die Festsetzung ergebenden Rechtsfolgen informieren und es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben.

Das Überschwemmungsgebiet des Garather Mühlenbachs und seiner Nebengewässer ist für ein hundertjährliches Hochwasserereignis ermittelt worden. Das Überschwemmungsgebiet erstreckt sich auf Flächen beiderseits der Gewässer in folgenden Kommunen:

Stadt Düsseldorf

Stadt Solingen

Stadt Hilden

Stadt Langenfeld

Eine erste Übersicht über das Überschwemmungsgebiet kann der Übersichtskarte im Maßstab 1: 25.000 entnommen werden. Die detaillierte Darstellung der betroffenen Flächen und Grenzen des Überschwemmungsgebietes ergibt sich aus den auszulegenden Überschwemmungsgebietskarten im Maßstab 1: 5.000. Das Überschwemmungsgebiet ist in den Karten jeweils in hellblauer Farbe dargestellt.

In festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten die Schutzbestimmungen der §§ 78, 78 a WHG, § 84 LWG, die eine Verschärfung der bestehenden Hochwassergefahr und eine Vergrößerung der zu erwartenden Schadenssituation verhindern sollen.

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Karten und Erläuterungsbericht) in der Zeit vom

04.01.2021 bis einschließlich 03.03.2021

bei den folgenden Behörden, unter Einhaltung der geltenden Corona-Sicherheitsmaßnahmen (Abstand, Mund-Nasen-Schutz) aus:

  • Stadtverwaltung Düsseldorf, Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz, Brickmannstraße 7, 40225 Düsseldorf, Raum 315, nur nach vorheriger Terminabsprache unter 0211-8926866 (Herr Bode)
  • Stadtverwaltung Solingen, gem- § 3 Abs. 1 PlanSiG erfolgt eine Auslegung vorwiegend auf der Internetseite der Stadt Solingen (www.solingen.de). Eine persönliche Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude Bonner Str. 100, 42697 Solingen kann nur in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Terminabsprache unter 0212-2906565 (Herr Scheckler, s.scheckler@solingen.de) oder 0212-2906508 (Frau Block-Jacobs, m.block-jacobs@solingen.de) stattfinden.
  • Rathaus der Stadt Hilden, Am Rathaus 1, 40721 Hilden, 4. Etage, Raum 440 nach vorheriger Terminabsprache unter 0210-372416 (Herr Groll) oder nach Anmeldung bei der Infothek im Rathaus
  • Rathaus der Stadt Langenfeld, Konrad-Adenauer-Platz 1, 40764 Langenfeld, Raum 291 nur nach vorheriger Terminabsprache unter 02173-7945101 (Frau Eggert), Montag bis Mittwoch 8 – 16 Uhr, Donnerstag 8 – 17 Uhr, Freitag 8 – 12 Uhr
  • Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf nur nach vorheriger Terminabsprache unter 0211-475-4358 (Frau Bäunker, E-Mail: Lisa-Marie.Baeunker@brd.nrw.de).

Darüber hinaus kann das ermittelte Überschwemmungsgebiet auch im Internetauftritt der Bezirksregierung Düsseldorf eingesehen werden unter:

http://url.nrw/offenlage

Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist eine Stellungnahme abgeben.

Die Stellungnahmen sind schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei den o.g. Auslegungsstellen unter Angabe des Aktenzeichens: 54.03.02 -34 zu erheben.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Begründung aus ihr hervorgeht, zudem muss die Stellungnahme unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen sein. Stellungnahmen ohne diesen Mindestgehalt sind nicht zulässig. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden Ihre Daten an einen externen Gutachter weitergegeben, wenn dieses für die Prüfung einer Stellungnahme erforderlich ist. Stellungnahmen, die bei den Kommunen eingehen, werden an die Bezirksregierung Düsseldorf zur Bearbeitung abgegeben. Weitere Ausführungen zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf nachzulesen.

Die erhobenen Einwendungen werden bei der Bezirksregierung Düsseldorf geprüft.