Sondernutzung

Allgemeine Informationen

Öffentliche Straßen, Wege und Plätze erhalten durch eine sog. Widmung einen bestimmten Nutzungszweck. So kann eine Straße als Fußgängerbereich, für den fließenden Verkehr, als Parkfläche und dergleichen gewidmet werden. Soll die Straße in einzelnen Bereichen anders genutzt werden, als die Widmung dies vorsieht, ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. So ist z.B. für das Aufstellen eines Containers, von Baumaterialien, von Tischen und Bänken (bei einer Gaststätte) etc. auf einer Verkehrsfläche grundsätzlich eine solche Genehmigung zu beantragen. Ohne die entsprechende Erlaubnis ist die Nutzung der Straße zu Sonderzwecken nicht erlaubt. Bei Zuwiderhandlungen kann die örtliche Ordnungsbehörde ein Bußgeld verhängen.

Notwendige Unterlagen:

Für jede Sondernutzungsgenehmigung ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Dieser Antrag kann auch in der Zeit:
Mo - Fr 08.00 Uhr - 09.00 Uhr und
Do 17.00 Uhr - 17.30 Uhr 
zur Niederschrift vorgetragen werden.

Inhalt des Antrages:

  • Antragsteller mit vollständiger Anschrift und Telefonnummer
  • genaue Beschreibung, für welchen Zweck die Fläche genutzt werden soll
  • genaue Angabe des Bereiches, in dem die Sondernutzung erfolgen soll
  • Lageplan, aus dem sich die Sondernutzungsfläche ergibt
  • Angabe der Quadratmeterzahl der genutzten Fläche
  • Beginn und Ende der Sondernutzung

Rechtliche Grundlagen:

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gebühren:

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Art der Benutzung, nach der in Anspruch genommenen Fläche, der Benutzungsdauer, usw.
Die Berechnung wird im jeweiligen Einzelfall durchgeführt.



Rathaus / Referat Recht und Ordnung

Stadt Langenfeld
Der Bürgermeister

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