CityMail Langenfeld - Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die Stadt Langenfeld Rhld. bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eine ortsbezogene E-Mail-Adresse zu beantragen und für den privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen.
Derzeit werden die hierfür notwendigen Leistungen seitens der Langenfeld Rhld. von einem Dritten Dienstleister bezogen. Inhalt des mit der Stadt Langenfeld Rhld. geschlossenen Nutzungsvertrages ist dementsprechend die nachfolgende Leistungsbeschreibung, die Bestandteil der allgemeinen Nutzungsbedingungen ist.
Leistungsbeschreibung
1. Anbieter

Dienstleister der Stadt Langenfeld Rhld. ist das Angebot CityMail Langenfeld der Firma net-Com AG, Rheinische Str. 15, 49084 Osnabrück.

E-Mail Adresse

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit einer frei wählbaren E-Mail-Adresse Musterbeispiel:
• vorname.nachname@langenfeldmail.de oder
• vorname.nachname@ltown.de

Als Trenner stehen Ihnen Punkt, Bindestrich und Unterstrich zur Verfügung.

Mit Ihrer E-Mail Adresse können Sie weltweit E-Mails versenden und empfangen.

Postfachgröße

Ihr Postfach auf dem Server hat eine Größe von 100 MB. Für eine normale private Nutzung ist diese Größe vollkommen ausreichend. Bitte löschen Sie in diesem Fall nicht mehr benötigte E-Mails und/oder Anhänge in Ihrem Postfach. Alternativ können Sie alle E-Mails aus dem Ordner "Posteingang" per POP3 auf ihren lokalen Rechner übertragen. Ist Ihr Postfach jedoch zu 100% belegt, können Sie keine E-Mails mehr empfangen. Auch können Sie keine verschickten E-Mails als Kopie in Ihrem Postfach speichern.

Postfachsuche

Mit der komfortablen Postfachsuche suchen Sie nach Absender, Betreff oder Empfänger/in in allen Ihren Ordnern und finden jede noch so versteckte E-Mail.

SPAM-Filter

Ihre E-Mail-Adresse wird durch einen SPAM-Filter vor unerwünschter Post geschützt. Unerwünschte Post wird durch den SPAM-Filter automatisch in einen speziellen Ordner für Junk- und Spam-E-Mails abgelegt. Dieser Ordner wird regelmäßig nach 30 Tagen automatisch gelöscht.  Der Papierkorb wird jeweils nach 14 Tagen automatisch geleert.

Virenschutz

Ihre E-Mail wird durch einen Virenschutz vor gefährlichen Programmen geschützt. Der Virenschutz blockiert gefährliche Anhänge. Diese werden dann nicht an Sie ausgeliefert, sondern Sie erhalten einen Hinweis per Mail, dass ein gefährliches Programm blockiert wurde.

Der Virenschutz wird stets auf dem aktuellen Stand gehalten. Leider können wir aber trotz aller Sorgfalt keine Garantie dafür übernehmen, dass alle schädlichen Anhänge durch den Virenschutz blockiert werden. Daher gilt auch hier die Regel, dass man mit unerwarteten Anhängen vorsichtig umgehen sollte.

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass gefährliche Programme auch über andere Wege (z.B. Disketten, USB-Datensticks, Surfen im Internet, usw.) auf Ihren Computer gelangen können. Der E-Mail Virenschutz unterbindet diesen Weg nicht. Bei Bedarf sollten Sie Ihren Computer daher gesondert schützen.

POP3 / IMAP / SMTP Nutzungsmöglichkeit

Sie können Ihre E-Mails online über den Internetaufruf empfangen und versenden oder mit einem E-Mail-Programm Ihrer Wahl auf Ihren eignen Rechner über POP3/IMAP empfangen und über SMTP empfangen bzw. versenden.

Über den Internetseitenaufruf

  • www.citymail-langenfeld.de oder
  • www.langenfeldmail.de oder
  • www.ltown.de

werden Sie an den entsprechenden Server weitergeleitet.

Die Daten für IMAP, POP3 und SMTP lauten:

  • IMAP Server: mail.langenfeld.acmx.de
  • POP3 Server: mail.langenfeld.acmx.de
  • SMTP Server: mx.langenfeld.acmx.de 

Verschlüsselt:

  • IMAP: mail.langenfeld.acmx.de Port: 993 - SSL
  • POP3: mail.langenfeld.acmx.de Port: 990 - SSL
  • SMTP: mx.langenfeld.acmx.de Port: 587 - TLS

Unverschlüsselt: (nicht empfohlen)

  • IMAP: mail.langenfeld.acmx.de Port: 143
  • POP3: mail.langenfeld.acmx.de Port: 110
  • SMTP: mx.langenfeld.acmx.de Port: 25

Benutzer(innen)name:
Ihre E-Mail Adresse (z.B. Dagmar.Mueller@ltown.de oder D.Mueller019@langenfeldmail.de)

Passwort:
Entsprechend dem Ihnen per SMS zugeteilten Code. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, das Passwort nach der ersten Anmeldung zu ändern.

Nutzung per WebMail

Falls Sie kein E-Mail Programm nutzen möchten oder Ihre E-Mails z. B. auch auf Reisen abrufen möchten, steht Ihnen die komfortable WebMail-Oberfläche zur Verfügung. Sie bietet Ihnen eine Vielzahl von Funktionen:


2. Adressbuch mit Verteilerfunktion

In Ihrem persönlichen Adressbuch können Sie Ihre E-Mail-Adressen speichern und verwalten. Bei Bedarf können Sie diese Einträge in verschiedene Verteiler gruppieren. So wird der regelmäßige Versand von z.B. Einladungen zum Kinderspiel. Zum Im- und Export von Adressen können auch virtuelle Visitenkarten „Vcards“ verwendet werden.
3. Persönliche Ordner

Neben den Standardordnern, die Ihnen das System CityMail Langenfeld zur Verfügung stellt, können Sie weitere persönliche Ordner anlegen. Damit können Sie Ihre Post bequem verwalten.


4. Persönliche Filter

Mit persönlichen Filtern können Sie die Übersichtlichkeit Ihres Postfachs erhöhen. Sie können einstellen, dass E-Mails eines bestimmten Absenders immer direkt in einem bestimmten Ordner abgelegt werden.


5. Weiterleitung

Sie können alle eingehenden E-Mails automatisch an eine andere E-Mail Adresse Ihrer Wahl weiterleiten lassen. Dabei können Sie zusätzlich einstellen, ob eine Kopie der E-Mails in Ihrem Postfach verbleiben soll.


6. Automatische Antwort

Sie können alle eingehenden E-Mails durch das System CityMail Langenfeld automatisch beantworten lassen. Diese Einstellung wird z. B. von Firmen genutzt, um einem Kunden eine erste kurze Antwort zukommen zu lassen. Im Privatgebrauch kann man beispielsweise automatisch einen Hinweis verschicken lassen, während man im Urlaub ist.


7. Empfangsbestätigung

Für alle E-Mails, die Sie versenden, können Sie eine Empfangsbestätigung anfordern. Allerdings unterstützen nicht alle Server bzw. E-Mail Programme diese Option, so dass wir leider keine Garantie dafür übernehmen können, dass Sie tatsächlich eine Empfangsbestätigung erhalten, auch wenn Ihre E-Mail den Empfänger erreicht hat.
Falls ein Absender/eine Absenderin von Ihnen eine Empfangsbestätigung erhalten möchte, haben Sie innerhalb von CityMail Langenfeld die Wahl, ob Sie diese abgeben möchten oder nicht.


8. Notizbuch

Anlegen und speichern von Notizen.


9. Kalender

Verwalten von Terminen in einem Kalender mit Assistenten für wiederkehrende Termine (beispielsweise Geburtstage oder monatliche Sitzungen). Der Kalender kann über CityMail Langenfeld auch an Termine erinnern, wenn man sich bei CityMail Langenfeld anmeldet.

10. Übersichtsseite/Verwaltung eigene Daten

Das CityMail Langenfeld System kann individuell angepasst werden, was die Anordnung und Nutzung der Komponenten betrifft. Das eigene Benutzerprofil kann verwaltet werden. Benutzerdaten (beispielsweise das Passwort) können geändert werden.

II.  weitere Bestimmungen


1. Geltungsbereich

Die Stadt Langenfeld Rhld. erbringt alle Leistungen im Zusammenhang mit dem für die Bürgerin und den Bürger kostenlosen CityMail Langenfeld – System ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Menü von CityMail Langenfeld unter Nutzerinformationen abrufbar.
Die Stadt Langenfeld Rhld. ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten der Stadt Langenfeld: www.langenfeld.de und per e-Mail an alle Nutzer/Nutzerinnen von CityMail Langenfeld.
Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin fristgemäß, so ist die Stadt Langenfeld Rhld. berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.

2.  Nutzungsangebot und Vertragsabschluss

Mit Annahme des Antrags auf Nutzung von CityMail Langenfeld durch die Stadt Langenfeld Rhld. oder durch Bereitstellung des Angebotes kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Das Angebot steht nur Verbrauchern/Verbraucherinnen im Sinne des § 13 BGB zur Verfügung. Die Stadt Langenfeld Rhld. stellt dem Verbraucher/der Verbraucherin die allgemeinen Nutzungsbedingungen nach § 312 e BGB als PDF-Dokument zum Download bereit. 
Der Nutzer/die Nutzerin sichert zu, dass die von ihm im Antrag gemachten Angaben über seine Person und seinen Wohnort vollständig und richtig sind. Über Änderungen – insbesondere die der Mobiltelefonnummer - benachrichtigt der Nutzer/die Nutzerin die Stadt Langenfeld Rhld. unverzüglich.
Eine Verletzung dieser Vertragsbedingungen berechtigt die Stadt Langenfeld Rhld. zur außerordentlichen Kündigung.

3. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz

Der Nutzer/ die Nutzerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt bzw. Kenntnis dieser Nutzungsbedingungen seinen/ihren Nutzungsantrag unter Angabe der gewählten E-Mailadresse schriftlich widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des unterschriebenen Widerrufs an:

Stadt Langenfeld
Der Bürgermeister
Internetredaktion
Konrad-Adenauer-Platz 1
40764 Langenfeld,

4. Ausschließlich Private Nutzung von E-Mail und Datenverkehr

Das Angebot zur Nutzung der CityMail Langenfeld ist nur zum privaten Gebrauch an Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Langenfeld Rhld. gerichtet. Die Stadt Langenfeld Rhld. haftet für keinerlei Schäden oder Ausfälle, die durch eine geschäftliche bzw. berufliche oder private Nutzung der CityMail Langenfeld entstehen, insbesondere nicht durch Fehlleitungen oder durch Fristversäumnisse, die auf der Nutzung von CityMail Langenfeld der Stadt Langenfeld Rhld. beruhen.

5. Verhaltensregeln und Vertragsstrafe

Der Nutzer/die Nutzerin darf mit der Form, dem Inhalt oder dem verfolgten Zweck seiner/ihrer über das Angebot der Stadt Langenfeld Rhld. versendeten E-Mails nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer/die Nutzerin keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Der Nutzer/die Nutzerin darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger der Stadt Langenfeld Rhld. speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der EDV der Stadt Langenfeld Rhld. zu gefährden oder zu behindern.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Nutzer/die Nutzerin die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch die Stadt Langenfeld Rhld. ist dadurch nicht ausgeschlossen.

6. Sperrung bei Missbrauch

Erfährt die Stadt Langenfeld Rhld. von einer schuldhaften vertragswidrigen Nutzung des CityMail Langenfeld-Angebotes durch den Nutzer/die Nutzerin oder verstößt diese(r) gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten, darf die Stadt Langenfeld Rhld. die rechtswidrigen Daten entfernen oder den Zugang hierzu sperren.
Verstoßen die vom Nutzer/von der Nutzerin reservierten und/oder genutzten E-Mail-Adressen gegen die vorgenannten Regelungen, haftet der Nutzer/die Nutzerin  -soweit er bzw. sie  vorwerfbar gehandelt hat – gegenüber der Stadt Langenfeld Rhld. auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer/die Nutzerin stellt die Stadt Langenfeld Rhld. im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

7. Keine Gewährleistung für Versendung und Empfang

Die Stadt Langenfeld Rhld. verschickt E-Mails in das Internet und übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den beabsichtigten Empfänger/die beabsichtigte Empfängerin, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe etwaiger Dateianhänge, es sei denn, der Stadt Langenfeld Rhld. kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Die Stadt Langenfeld Rhld. weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Nutzer/die Nutzerin wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Nutzer/die Nutzerin hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

8. Pflichten der Nutzerin/des Nutzers

a)  Maximale Postfachgrößen

Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, vor Erreichen der Maximalkapazität in regelmäßigen Abständen E-Mails und Anhänge abzurufen und auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ist das zur Verfügung stehende Postfach jedoch zu 100% belegt, können keine E-Mails mehr empfangen werden. Auch können keine verschickten E-Mails als Kopie im Postfach gespeichert werden.
Die Stadt Langenfeld Rhld. ist berechtigt, die im Account des Kunden/der Kundin gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von sechs Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder active-City mail) ohne Rückfrage zu löschen.
Nach einem Zeitraum von einem Jahr der Inaktivität ist die Stadt Langenfeld darüber hinaus berechtigt, die E-Mail-Adressen ("Aliase") freizugeben und anderen Nutzern/Nutzerinnen zur Verfügung zu stellen.


b) Schutz der Passwörter
Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Stadt Langenfeld Rhld. unverzüglich zu informieren, wenn er erfährt, dass unbefugte Dritte Kenntnis über ein Passwort erlangt haben. Der Nutzer/die Nutzerin haftet gegenüber der Stadt Langenfeld Rhld. auf Schadensersatz der Schäden, die auf einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtung beruhen.
Der Nutzer/die Nutzerin führt eigenverantwortlich regelmäßig Datensicherungen durch. Es ist jedoch unzulässig die Daten auf den Servern der Stadt Langenfeld Rhld. zu sichern. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich im ferner, sich bei der Verwendung der Programme von der Geeignetheit und Mängelfreiheit eigenverantwortlich zu überzeugen, bevor er/sie mit der Nutzung des Programms beginnt.

9a. Lieferungen, Leistungen

Die Stadt Langenfeld Rhld. und ihr Dienstleister streben einer Erreichbarkeit der von CityMail Langenfeld betriebenen Server von 98,5% im Jahresmittel an.

Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Stadt Langenfeld Rhld. und ihrer Dienstleister liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) und über das Internet nicht zu erreichen ist.

Die Stadt Langenfeld Rhld. behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

Für die Funktionsfähigkeit bereits beim Nutzer/bei der Nutzerin installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Diensten oder Programmen kann nicht garantiert werden.
Die vertragsgegenständlichen Programme installiert die Stadt Langenfeld Rhld. nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
Die Stadt Langenfeld Rhld. hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Stadt Langenfeld Rhld. übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer/die Nutzerin beantragten E-Mail-Adressen hinsichtlich des Domainnamens frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

9b. Einverständnis zur Informationszusendung per E-Mail und SMS

Im Übrigen kann die Stadt Langenfeld Rhld. als Betreiber dem Nutzer/der Nutzerin per E-Mail, SMS bzw. anderen technischen Wegen, Informationen aus dem Stadtbereich und zu seinen angebotenen Diensten zusenden. Diese Informationen können textliche Angebote von Dritten enthalten.

Der Nutzer/die Nutzerin erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Mitteilung einer Mobiltelefonnummer Voraussetzung für die Nutzung von CityMail Langenfeld ist. Das Einverständnis erstreckt sich darüber hinaus auch auf den Erhalt von Informationen aus dem Stadtbereich und seinen angebotenen Diensten per SMS. Der Empfang von SMS kann im Einzelfall (z.B. Auslandsaufenthalt, Roaminggebühren) gebührenpflichtig sein, Auskünfte erteilt hierzu der jeweilige Netzbetreiber. Mögliche Empfangsgebühren für SMS werden nicht von CityMail Langenfeld erstattet, sondern sind vom Nutzer/ von der Nutzerin selbst zu tragen.
 
Der Nutzer/die Nutzerin ist damit einverstanden, dass die in diesem Zusammenhang zur Bereitstellung des Vertragsgegenstandes erhobenen Daten (z.B. Mobilfunknummer etc.) für die in den Nutzungsbestimmungen genannten Zwecke (Versand von Informationen etc.) verwendet werden können.

10. Lizenzvereinbarungen

Der Nutzer/die Nutzerin erhält von der Stadt Langenfeld Rhld. ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Dienste. Inhaber der Rechte an den eingesetzten Programmen und den Diensten sind die Stadt Langenfeld Rhld. und Geschäftspartner der Stadt Langenfeld Rhld..

11. Nutzung der Programme

Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.
Der Kunde/die Kundin darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
Der Kunde/die Kundin ist nicht berechtigt,
• das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
• das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
• das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

12. Gewährleistung

Die Stadt Langenfeld Rhld. bzw. ihr Dienstleister übernimmt keine Gewähr dafür, dass ihre registrierungspflichtigen Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich sind. Aufgrund von technischen Unwägbarkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der Stadt Langenfeld Rhld. und ihrer Dienstleister liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder Ausfällen kommen. Die Stadt Langenfeld Rhld. bzw. ihr Dienstleister übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass versandte Mitteilungen, Daten oder Inhalte den Empfänger/die Empfängerin überhaupt, zu einem definitiven Zeitpunkt und vollständig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches der Stadt Langenfeld Rhld. bzw. ihrer Dienstleister Fehler oder Störungen auftreten.


Die Stadt Langenfeld Rhld. weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Die Stadt Langenfeld Rhld. und ihr Dienstleister übernimmt auch keine Gewähr, dass die registrierungspflichtigen CityMail Langenfeld- und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers/der Nutzerin genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software zu erheblichen Problemen führen würde. Die Stadt Langenfeld Rhld. und ihr Dienstleister lehnt ausdrücklich jegliche Garantie im Rahmen derartiger Verwendungen ab – zumal lediglich eine private Nutzung zulässig ist.

Durch die Aktivierung eines E-Mail-Filters wird nicht sichergestellt, dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails mehr empfängt. Es wird lediglich eine entsprechende Vorsortierung durchgeführt bzw. es kann der Empfang unerwünschter E-Mails eine Reduzierung erfahren.

13. Haftung
Die Stadt Langenfeld Rhld. haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Stadt Langenfeld Rhld. nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers/der Nutzerin bleibt unbenommen.

14. Datenschutz

Die Stadt Langenfeld Rhld. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers/einer Nutzerin ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter www.langenfeld.de im Impressum Datenschutzhinweise (Einbindung und link auf die Erklärung der Langenfelder HP) abrufbar.
Die Stadt Langenfeld Rhld. weist den Kunden/die Kundin ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Dem Kunden/der Kundin ist bekannt, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden/der Kundin aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer/innen am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm/ihr ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde/die Kundin vollumfänglich selbst Sorge.

15. Kündigungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, kann der Nutzungsvertrag von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
Die Stadt Langenfeld Rhld. ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:
• der Nutzer/die Nutzerin seinen/ihren bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd",
• der Nutzer/die Nutzerin schuldhaft gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt,
• der E-Mail-Verkehr des Nutzers/der Nutzerin oder die E-Mail-Adresse des Nutzers/der Nutzerin gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die Stadt Langenfeld Rhld. berechtigt, den E-Mail-Account des Nutzers/der Nutzerin sofort zu sperren.
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist die Stadt Langenfeld Rhld. berechtigt, den Zugang zum E-Mail-Account des Nutzers/der Nutzerin zu sperren, wenn dieser länger als sechs Monate nicht durch ein Login genutzt worden ist und Ihn nach weiteren sechs Monaten der Nichtnutzung zu löschen.

16. Schlussbestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Langenfeld Rhld..

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand Dezember 2012

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