Rechtsangelegenheiten

In der internen Rechtsabteilung der Stadt Langenfeld im Referat Recht und Ordnung werden Gutachten zu verschiedensten Rechtsfragen erstellt, Verträge entworfen und geprüft und alle Fachreferate werden bei Bedarf rechtlich beraten. Darüber hinaus vertreten die Mitarbeiter die Stadt Langenfeld vor dem Amtsgericht und vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Unberechtigte Ansprüche gegen die Stadt werden abgewehrt und die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten bei Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten koordiniert.

Auch Strafverfahren werden durch das Referat Recht und Ordnung angestrengt bzw. Strafanzeigen gestellt, wenn die Stadt und ihre Einrichtungen Opfer von Straftaten werden.

Daneben wird die Betreuung und Beratung der Langenfelder Schiedsleute geleistet, die in rechtlichen Einzelfragen und der Administration unterstützt werden.

Eine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger darf das Rechtsamt nicht leisten, dies ist zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten.




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