Schiedsamt

Das Schiedsamt

Die Schiedspersonen werden für fünf Jahre gewählt. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden vom Leiter des Amtsgerichtes auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.

In Langenfeld Rhld. ist das Stadtgebiet auf zwei Schiedspersonen aufgeteilt.

Langenfeld I
(die Grenze verläuft nördlich der B 229, Düsseldorfer Straße, Knipprather Straße, Richrath, Berghausen, Wiescheid)

Langenfeld II
(die Grenze verläuft südlich der B 229, Düsseldorfer Straße, Knipprather Straße, Reusrath,)

Schiedsperson Langenfeld ISchiedsperson Langenfeld II

König, Peter
Brunnenstraße 40
40764 Langenfeld
Telefon: 02173/148493
Vertretung:
Langenfeld II

Ahrend, Monika
Richrather Str.80
40764 Langenfeld
Telefon: 02173/968468
Vertretung:
Langenfeld I

Örtlich zuständig

ist grundsätzlich die Schiedsperson, in deren Bezirk die Gegenpartei wohnt.

Sachlich zuständig sind die Schiedspersonen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie über nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten wegen der Verletzung der persönlichen Ehre.

Ausgenommen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen und Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

Vermögensrechtliche Ansprüche sind zum Beispiel: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Beseitigung, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.

Ausgenommen sind Ansprüche, die eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen, weil sie vor dem Familiengericht geltend zu machen sind. Vom Schlichtungsverfahren ebenfalls ausgeschlossen sind solche Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen (z.B. Ehesachen, Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, Betreuungssachen, Namensstreitigkeiten).

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten sind zum Beispiel: Ehrverletzungen im sozialen Nahbereich, die nicht selten im Zusammenhang mit anderen Rechtsstreitigkeiten stehen.

Ausgenommen sind persönliche Ehrverletzungen, die in Presse und Rundfunk begangen werden.

Wann muss vor Klageerhebung ein Schlichtungsversuch stattfinden?

Bei:

  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Bedrohung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses = sog. Privatklagedelikte

Bei allen Streitigkeiten über

  • Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert 600 Euro nicht übersteigt (vermögensrechtliche Streitigkeiten (z.B. Kaufvertrag, Miete, Pacht, Kredit, Zinsen, etc.)
  • bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen z.B. Überwuchs (Äste, Wurzeln), Hinüberfall (Laub, Früchte), Grenzbaum, Lärm, Rauch, Erschütterungen etc., Grenzabstand von Pflanzen
  • Verletzung der persönlichen Ehre (nicht, wenn in Rundfunk oder Presse begangen) = zivilrechtliche Streitigkeiten.

Sollte ein durchgeführter Schlichtungsversuch ohne Erfolg geblieben sein, ist den Parteien von dem Schiedsamt eine Erfolglosigkeitsbescheinigung zu erteilen. Diese Bescheinigung ist dem Gericht bei Klageeinreichung vorzulegen.

Allgemeines:

Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag kann bei der Schiedsperson schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Die Schiedsperson bestimmt sodann Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.

Kosten:

Die Schiedsperson erhebt für Ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen.
Wer die Tätigkeit des Schiedsamtes veranlasst hat, muss grundsätzlich die Kosten tragen.
Die Schiedsperson fordert zur Deckung der voraussichtlichen Kosten einen Vorschuss mit der Antragstellung ein. Dieser beträgt 50 Euro.
Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 25 Euro. Die Gebühr kann unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und der Verhältnisse der Parteien bis auf 40 Euro erhöht werden.
Als Auslagen werden im wesentlichen Schreibauslagen, die bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen baren Auslagen in tatsächlicher Höhe sowie die Entschädigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern erhoben.




Kontakt:

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Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 02173/794-2300 Fax 02173/794-92300














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