Stellungnahme des Bürgermeisters Frank Schneider

Hinsichtlich der Presseveröffentlichungen  zu den Windkraftanlagen in Berghausen nimmt der Bürgermeister der Stadt Langenfeld wie folgt Stellung:

Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass die Stadt Langenfeld das Änderungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Ergänzungsstandorte für Windkraftanlagen“ nicht aufgegeben und kein entsprechendes Schreiben an die Bezirksregierung gerichtet hat. Hier liegt eine Falschinformation der Bezirksregierung vor, was sowohl ein Schreiben vom 23. Januar 2014, als auch der Artenschutz-Zwischenbericht beweisen, die ja beide bei einer vorzeitigen Aufgabe des Verfahrens durch die Stadt keinen Sinn ergeben würden. Außerdem hat die Bezirksregierung in ihrer Mitteilung vom 22. April 2014 bestätigt, dass sie der Presse in der vergangenen Woche in diesem Zusammenhang eine falsche Information an die Hand gegeben hat.

An dem einstimmigen Ratsbeschluss zum Klimaschutzkonzept, in dem u.a. Windkraftanlagen in Langenfeld ermöglicht werden sollen, halte ich nach wie vor fest. In einem Zwischenbericht habe ich lediglich festgestellt, dass Windräder in Berghausen nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht genehmigungsfähig sind.

Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur 148. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Langenfeld für die „Ergänzungsstandorte für Windkraftanlagen“ wurde die Bezirksregierung Düsseldorf als  Träger öffentlicher Belange angehört. In diesem Verfahren wurden bereits Mitte 2013 Bedenken im Rahmen des Trinkwasserschutzes geäußert, die mit dem Versorgungsträger zu diskutieren waren.

Im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung nach Landesplanungsgesetz wurden mit Schreiben der Bezirksregierung vom 23. Januar 2014 ebenfalls gleichlautende Bedenken erhoben und festgestellt, dass im vorliegenden Einzelfall die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb der Wasserschutzzone II A in keinem Fall genehmigungsfähig ist. Damit ist eine von zwei Anlagen auf Langenfelder Gebiet nicht genehmigungsfähig. Anlagen in der Wasserschutzzone III A sind grundsätzlich möglich, sofern nicht andere Bedenken, z.B. der Artenschutz dem entgegenstehen bzw. im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz unter Berücksichtigung besonderer Anforderungen eine Grundwassergefährdung nicht zu besorgen ist.

Bei den internen Abstimmungen und den laufend geführten Gesprächen mit den interessierten Betreibern der Windkraftanlagen und den hiermit von diesen vorzulegenden Gutachten (u.a. Artenschutz) ist der Verwaltung vor einer Woche ein Zwischenbericht zum Artenschutzgutachten vorgelegt worden. Danach ist die Windkraftanlage in der Wasserschutzzone III A auf Langenfelder Gebiet u.a. aufgrund von Fledermausvorkommen nicht umsetzbar.

Mit der Pressemitteilung vom 16. April 2014 habe ich die Bürgerinnen und Bürger über diese Zwischenstände informiert und als Bürgermeister festgestellt, dass Windkraftanlagen in Berghausen nicht errichtet werden können. Selbstverständlich ist der Rat der Stadt das Gremium, das über die Planung zur  Errichtung von Windrädern entscheidet. Der Rat wird nach Vorlage sämtlicher Gutachten und noch notwendigen Abstimmungsgesprächen sich ohnehin mit dem Thema befassen müssen.

Da die Bezirksregierung die notwendige Genehmigung in der Wasserschutzzone II A nach der vorliegenden Stellungnahme bereits versagt hat und der Trinkwasserschutz höchste Priorität genießt, wird der neue Rat auch unter Berücksichtigung des Artenschutzes keine andere Entscheidung für den Standort Berghausen treffen können.  Das Schreiben der Bezirksregierung vom 22. April 2014 finden Sie hier.

 

 

 

News:

Update zum Brand der Flüchtlingsunterkunft Alt Langenfeld am 7.10.2018

Am Sonntag, 7.Oktober 2018, brannte in den Morgenstunden die Flüchtlingsunterkunft Alt Langenfeld. Bei dem Brand wurde glücklicher Weise niemand verletzt. Nach der schnellen Erstversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner werden einige der Betroffenen nun in anderen Unterkünften versorgt, andere können vielleicht schon bald in ihr bisheriges Domizil zurückkehren. Mehr...


weiterweitere News...

  Download on the Appstore - Apple   Visit the Android Play Store