Erklärung des Rates der Stadt Langenfeld zur aktuellen Flüchtlingssituation als Erweiterung der Resolution aus dem Jahr 2021

Erklärung des Rates der Stadt Langenfeld Rhld. zur aktuellen Flüchtlingssituation in Langenfeld vom 5. September 2023

Der Rat der Stadt Langenfeld Rhld. bekennt sich erneut zum Langenfelder Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, welches er in der Sitzung des Rates vom 21.09.2021 einstimmig gefasst hat:

Langenfeld ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause, prägen das Gesicht unserer Stadt und machen sie lebendig.

Gemeinsam treten wir für eine offene Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen wird.

Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Langenfeld, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich und im Einklang mit dem Grundgesetz hier leben.

Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Haltungen und Handlungen, die die Persönlichkeitsrechte verletzen, wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert und bereichert.

Wir treten ein für einen respektvollen Umgang miteinander. In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander.

Deshalb braucht es eine offene Debatte, in der verschiedene Meinungen eingebracht werden können und dürfen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang miteinander, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden.

Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch im digitalen Raum, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden.

Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.

Wir nehmen unsere Verantwortung für die uns zugewiesenen Flüchtlinge als Langenfelder Stadtgesellschaft an. Als solche haben wir die Kraft, uns im Schulterschluss dafür einzusetzen, den asylsuchenden Menschen eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu sichern und ihnen Beratungs- und Integrationsleistungen zugänglich zu machen. Dabei werden Spracherwerb und Bildung im Vordergrund stehen, damit die Geflüchteten und die sie aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen voneinander profitieren können.

Aufgabe des Landes ist es, durch einen Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, dass die Flüchtlinge dort verbleiben können, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist und bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Gleichzeitig bleiben Bund und das Land NRW aufgefordert, die Kommunen nicht mit einem beträchtlichen Teil der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen allein zu lassen. Bund und Länder müssen sich über die vollständige Übernahme der Kosten sowohl für die Unterbringung und Betreuung als auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge einigen.