GeKo Rhein-Wupper: Erste Bilanz – ein Erfolgsmodell nimmt Fahrt auf
GeKo Rhein-Wupper: Erste Bilanz – ein Erfolgsmodell nimmt Fahrt auf
Die fünf GeKo-Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld bündeln ihre Kräfte über die Stadtgrenzen hinweg. Nun trafen sich die (Ober-)Bürgermeister aller Mitgliedsstädte gemeinsam mit dem GeKo-Geschäftsführer Stefan Grawe und der Lenkungsgruppe am Dienstag, 22. September, im Wuppertaler Rathaus zu einem Herbst-Resümee und Ausblick.
Erste Bilanz nach knapp neun Monaten
Die erste Bilanz nach knapp neun Monaten: Ein interkommunales Erfolgsmodell nimmt weiter an Fahrt auf. Innerhalb der kurzen Zeit seit der Gründung wurden zwei landesweite Aktionstage mit vielen beteiligten Einsatzkräften und mehrere gemeinsame Kontrollaktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten durchgeführt. Außerdem wächst das Netzwerk aus kommunalen, landes- und bundesweiten Behörden. Die Ergebnisse der bisherigen Einsätze bestätigen das Konzept der interkommunalen Zusammenarbeit.
Fokus auf die Eindämmung betrügerischer Geschäfte
Die (Ober-)Bürgermeister Miriam Scherff (Wuppertal), Stefan Hebbel (Leverkusen), Daniel Flemm (Solingen), Sven Wolf (Remscheid) und Gerold Wenzens (Langenfeld) sowie die GeKo-Lenkungsgruppe wollen diesen Weg weiter bestreiten, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen konsequent nutzen und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats stärken.
Die GeKo wird weiterhin den Fokus auf die Eindämmung betrügerischer Geschäfte sowie die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch legen. Gleichzeitig werden aktuelle Entwicklungen aufmerksam beobachtet, um mögliche Verschiebungen und Schwerpunktänderungen bei betrügerischen Handlungsmustern rechtzeitig zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.
Kontrollen bei Goldankauf-Geschäften
Als Beispiel für die erfolgreiche kommunale Zusammenarbeit im Rahmen der GeKo wurde bei dem Treffen der Oberbürgermeister eine großangelegte Aktion zum wachsenden Markt dubioser Goldankaufgeschäfte genannt: Zwölf Goldankauf-Geschäfte wurden Ende Mai gleichzeitig kontrolliert. Weitere Überprüfungen folgten danach. Die Aktionen zeigten, dass Goldankauf-Geschäfte als überwachungsbedürftiges Gewerbe ein beliebtes Einfallstor für kriminelle Strukturen darstellen. Viele Händler, die in Zeitungen und im Internet mit hohen Gewinnen werben, konnten die Herkunft ihrer Waren nicht nachweisen. Die Kundschaft verkauft ihren Schmuck dort häufig gutgläubig weit unter Wert oder wird anderweitig übervorteilt und somit oft unwissentlich Opfer von Betrügern.
Die Ermittler stellten bei den Kontrollen zahlreiche Verstöße fest: Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit, Verdacht auf Geldwäsche und erhebliche Mängel bei der Kassenführung. Gold und Münzen wurden beschlagnahmt. Fazit dieser bis dahin einmaligen Prüfaktionen: Die Hälfte der überprüften Geschäfte hat am selben Tag oder in enger zeitlicher Abfolge im Anschluss an die Überprüfung den Betrieb beendet. Damit wurde Aufsehen erregt. Etliche Interessenten meldeten sich bei der GeKo, um ähnliche Prüfungen durchzuführen. Im Herbst-Resümee verständigten sich die Teilnehmenden über ein weiteres Vorgehen in diesem Bereich.
Austausch und Ausblick
Die Aktivitäten der GeKo finden bundesweit Aufmerksamkeit. Immer mehr Anfragen von weiteren Kommunen aus ganz Deutschland, diversen Polizeidienststellen und Ministerien zu einem gemeinsamen Austausch laufen in der Koordinierungsstelle ein. Hervorzuheben ist hier beispielsweise auch eine Einladung der EUCPN-ENAA (Europäischen Netzwerks für Kriminalprävention) zur „European Crime Prevention Conference“ vom 30.9.-1.10.26 in Lissabon, um dort die Arbeitsweisen der GeKo den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorzustellen und sich darüber auszutauschen.
Der Austausch auf fachlicher und organisatorischer Ebene zwischen Städten und anderen Institutionen steht neben den Prüfaktionen im Fokus der GeKo. In der kommenden Woche richtet die GeKo Rhein-Wupper mit der Sicherheitskooperation Ruhr eine gemeinsame Fachtagung zum Thema Sozialleistungsmissbrauch aus. Beide Institutionen streben einen engen Schulterschluss an. Zugleich zeichnet sich eine Erweiterung ab: Die kreisangehörige Stadt Velbert und der Kreis Mettmann möchten, eine positive Entscheidung der politischen Gremien vorausgesetzt, der Koordinierungsstelle beitreten. Auch weitere Mitglieder sind für 2027 geplant.