A3: Bundestagskandidaten sagen Unterstützung für die Standstreifen-Lösung zu

Auf Einladung von Bürgermeister Frank Schneider zusammen mit Amtskollegen und Vertretern der Städte Solingen, Leichlingen, Hilden und Leverkusen sowie dem Landrat des Kreises Mettmann fand am gestrigen Mittwoch ein Zoom-Meeting zum vom Bund geplanten Ausbau der Autobahn A3 statt. Gemeinsam klopfte man die Positionierung der entsprechenden Bundestagskandidaten aller Parteien für das wichtige Infrastruktur-Projekt im Vorfeld der anstehenden Wahl ab. Bereits in der Vergangenheit haben die Stadtspitzen im Schulterschluss Gesprächsrunden zu diesem Thema initiiert.    

Zum Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht einen achtspurigen Ausbau plus beidseitiger Randspur der Autobahn A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen vor. Bürgermeister Frank Schneider setzt sich zusammen mit den Amtskollegen aus den genannten Städten und dem Landrat des Kreises weiterhin vehement dafür ein, es auf dem 15 Kilometer langen Teilstück bei den aktuell drei Fahrspuren zu belassen und bei hohem Verkehrsaufkommen zusätzlich den Standstreifen nutzbar zu machen.

Ein intelligentes Verkehrsleitsystem soll über die Verfügbarkeit der zusätzlichen Spur informieren und die Geschwindigkeit regeln.

„Dass eine Standspurnutzung gut funktioniert, zeigt die 2018 freigegebene Lösung auf der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Mettmann“, so Frank Schneider, der in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für diese Region betonte.

Bei der vom Bund für dieses Teilstück prognostizierten Erhöhung des Verkehrsaufkommens hofft er aber zusätzlich, dass die eingeleitete Verkehrswende und die fortschreitende Digitalisierung bis 2030 bereits Früchte tragen. Aber dennoch müsse man für alle Fälle gerüstet sein.

Bürgermeister Frank Schneider machte wiederholt auf die vier europäischen bedeutsamen FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) sowie die weiteren Natur- und Landschaftsschutzgebiete aufmerksam, die von dem Ausbau betroffen sein würden. Der Eingriff bedeute gleichzeitig den Wegfall von wertvollen Frei- und Naherholungsflächen in einem der dicht besiedelten Regionen der Republik.    

Daneben müsse für einen nachhaltigen Lärmschutz im betroffenen Streckenabschnitt gesorgt werden.

Der Langenfelder Bürgermeister skizziert das Problem: Die Freigabe der Standspur als zusätzliche Fahrbahn ist bei dem bestehenden Antrag und rechtlichen Grundlagen nur temporär bis zu einem endgültigen Ausbau des entsprechenden Autobahnabschnitts zulässig. Denn eine Standstreifennutzung gilt nicht als wesentliche Änderung des Verkehrsweges, sodass kein Anspruch auf Lärmschutz wie bei einem Neubau besteht.

Ein besserer Verkehrsfluss soll aber so schnell wie möglich ermöglicht werden: Langenfeld, Solingen und Leichlingen sowie der Landrat Kreis Mettmann stellten bereits am 18. November 2019 ein Antrag an den Bundesverkehrsminister für eine temporäre Standspur-Lösung im Zuge des aktuellen A3-Umbaus, die dann bis zu endgültigen Maßnahme Bestand hat.

Sehr zur Freude von Bürgermeister Frank Schneider und der Vertreter der eingeladenen Städte sagten Bundestagskandidaten aller Parteien zu, sich für die erforderlichen Gesetztesänderungen einzusetzen, um den Weg zur dauerhaft möglichen Standstreifen-Lösung mit einem umfassenden Lärmschutz und die inhaltliche Prüfung dieser Alternative stark zu machen.

Nach der Wahl soll es dann mit den bestätigten Kandidaten eine weitere Gesprächsrunde geben.