Beteiligung am landesweiten Aktionstag über die Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein Wupper
Schon in dieser Woche wirkten die fünf Gründungsmitglieder Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal der Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein Wupper (GeKo Rhein Wupper) eng zusammen und beteiligten sich am landesweiten Aktionstag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Unter Leitung des Ordnungsamtsleiters Oliver Konsierke waren elf Ordnungsamtsmitarbeitende, zwei Kollegen der Bauaufsicht, zwei Mitarbeitende des Kreisausländeramtes und vier Kollegen der Polizei im Einsatz. „Die Einsatzkräfte kontrollierten in Langenfeld drei Objekte. Für die hervorragende Zusammenarbeit mit den anderen Behörden bedanke ich mich“, so Konsierke.
Um 6 Uhr morgens überprüften die Einsatzkräfte zwei Immobilien und stellten zahlreiche Sachverhalte fest. So wurden aufgrund eines Hinweises aus der Bürgerschaft in Reusrath 12 Scheinwohnungen osteuropäischer EU-Bürger entdeckt, die dort gemeldeten Personen werden nun von Amts wegen abgemeldet. Ferner wurden ungenehmigte Nutzungsänderungen und ein Verstoß gegen das Wohnraumstärkungsgesetz aufgedeckt.
Bei weiteren sieben Personen ist der Aufenthalt unklar. An der Adresse befanden sich zudem Büroräume und Lager, ein Gewerbe war dort indes nicht angemeldet. Auch diesem Vorgang wird nun weiter nachgegangen, die Ergebnisse werden auch dem Hauptzollamt zur Kenntnis gebracht, sollten hier Fälle von Schwarzarbeit vorliegen.
„Das Ergebnis zeigt, wie wichtig die Beteiligung an überörtlichen Netzwerken und Aktionstagen auch bei uns ist“, erklärt Bürgermeister Gerold Wenzens.
An einer weiteren Immobilie in Richrath führte ein Melderechtsverstoß ebenfalls zur Abmeldung von Amts wegen. Zudem besteht hier ein Anfangsverdacht einer Scheinvaterschaft – möglicherweise im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen ebenfalls osteuropäischer Personen. Auch hier ergaben sich Verdachtsmomente bei der Wohnungsaufsicht und ein Schwarzbau wurde festgestellt. Zudem wird geprüft, ob die Vermieter zugleich die Arbeitgeber sind und daher möglicherweise eine unzulässige Lohnzurückhaltung vorliegt.
„Diese Erkenntnisse sind die Grundlage für weitere Ermittlungen“, kündigt Bürgermeister Wenzens an. „Wer unsere Leistungssystem ausnutzt, falsche Angaben zu Wohnungen macht und den knappen Wohnraum ungenehmigt umnutzt, handelt gegen die Interessen des Gemeinwohls.“
An einer dritten Adresse wurde im Auftrag der Stadt Leverkusen ein Melderechtlicher Status überprüft. Hier besteht ebenfalls der Verdacht, dass aufenthaltsrechtliche Hürden mit Hilfe von Scheinanmeldungen umgegangen werden sollten. „Diese Stadtgrenzen übergreifende Zusammenarbeit ist genau das Ziel der Gründungsmitglieder der GeKo Rhein Wupper gewesen“, unterstreicht Christian Benzrath, Erster Beigeordneter und Gesamtkoordinator für den Langenfelder Einsatzabschnitt.
Die GeKo Rhein Wupper versteht sich als ein kommunales Informations- und Expertise-Zentrum, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Informationen über Stadtgrenzen hinaus zeitnah und lageangepasst auszutauschen, zu bewerten und präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Dabei ergeben sich unter anderem die folgenden Handlungsfelder:
Banden- und Clankriminalität, Sozialleistungsmissbrauch, Schleusung von ausländischen Personen / Menschenhandel, Problemimmobilien, gewerbliche Scheinkonstruktionen und „Strohmann“ – Betriebe sowie Geldwäsche.
Die Bündelung von Fachwissen, der Austausch über Best Practice-Beispiele und die Stärkung des Problembewusstseins in den relevanten Sparten des kommunalen Handelns soll die Zusammenarbeit fördern und dadurch den Staat und die Gemeinschaft widerstandsfähiger machen, um Kriminalität zu bekämpfen.
„In Langenfeld nehmen wir unter anderem eine Entwicklung zu Investitionen wahr, die wir nicht nachvollziehen können, da Menschen große Immobilien kaufen, deren Erwerb nicht zum Einkommen passt“, stellt der Erste Beigeordnete Christian Benzrath fest, der zu den Initiatoren dieses interkommunalen Zusammenschlusses gehört.
Die zentrale Koordinierungsstelle der GeKo Rhein Wupper ist in Wuppertal angesiedelt und hatte erst letzte Woche offiziell gestartet. Die Kooperation der fünf Städte wurde ermöglicht durch das landeseigene Förderprogramm „Interkommunale Zusammenarbeit“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die gemeinsame Pressemitteilung der GeKo Rhein Wupper ist unter folgendem Link zu finden:
Link auf Pressemitteilung der GeKo Rhein Wupper
Auch das Ministerium hat zu dem Aktionstag zwei Presseinformationen unter den folgenden Links veröffentlicht:
https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/landesweite-kontrollaktion-gegen-problemimmobilien-und-sozialbetrug-zwoelf-staedten