Bürgermeister Frank Schneider: „Verfehlte Landespolitik führt die Städte Schritt für Schritt in den Ruin“

Einmal mehr sieht Bürgermeister Frank Schneider die Kommunen in der Rolle des Steinbruchs für verfehlte Landespolitik.

Angefangen bei der massiven Unterfinanzierung im Zuge des Kita-Anspruchs, über den ebenfalls nicht durchfinanzierten und vor allem nicht einmal mit den Qualitäts-Eckdaten versehenen Ausbau des Offenen Ganztagsangebotes, bis hin zu der nicht ansatzweise auskömmlich finanzierten Unterbringung der Geflüchteten Menschen reicht die Liste der auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben, die aus seiner Sicht die Städte Schritt für Schritt in den Ruin treiben. Nicht zu vergessen ist aus Sicht des Bürgermeisters die zunächst vollmundig verkündete Digitalisierungsoffensive, aus der sich das Land nunmehr ebenfalls verabschiedet hat. Die dringend notwendige Digitalisierung erfolgt nunmehr nach Kassenlage der Kommunen.

Für ein vollkommen zerrüttetes Verhältnis zwischen Land und der gesamten kommunalen Welt sorgt für Frank Schneider der jüngste Gesetzesentwurf zur Anpassung bei der Grundsteuerreform. Die soll bekanntlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten und basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die aktuelle Grundsteuer-Berechnung als verfassungswidrig einordnete. Die Folge ist ein geändertes Bemessungssystem der Grundstücke für Wohnbebauung und Gewerbe.

„Nachdem die Grundsteuerreform 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, lag die Umsetzung seitdem bei den Landesregierungen. Nach fünf Jahren der Untätigkeit legt die Landesregierung diese Umsetzung, die zum 1. Januar 2025 erfolgen muss, nun kurz vor knapp den Kommunen als faules Ei ins Nest“, erklärt Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider.

Für ihn der klassische und leider im Verhältnis Land-Kommune regelmäßig zu beobachtende Fall des Abladens unangenehmer Aufgaben in den Verantwortungsbereich der Städte.

„Der kommunalen Welt dieses Zuschieben des Schwarzen Peters auch noch als ein von hoher Flexibilität geprägtes fiskalisches Instrument für die Städte zu verkaufen, ist nicht nur unverschämt, sondern geradezu lächerlich“, findet Frank Schneider deutliche Worte auch in Richtung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, der für ihn in dieser Frage alles andere als einen fürsorglichen Landesvater darstellt.

„Der Ministerpräsident sollte endlich aufwachen und sich um die Probleme seiner Städte in NRW kümmern. Mit dieser Form des Umgangs mit den Kommunen trägt er massiv dazu bei, die ohnehin zunehmend spürbare Politikverdrossenheit weiter zu befeuern. Der damit verbundene Vertrauensentzug in die Fähigkeit, Lösungen für die Anliegen der Menschen zu finden, wird weiter darin münden, dass die politischen Ränder noch mehr Zulauf erfahren“, fährt Frank Schneider verärgert und besorgt fort.

Die vom Land bevorzugte Variante der Grundsteuerreform wird zu erheblichen Verwerfungen bei der Grundsteuer führen und massive Mehrbelastungen bei Wohnimmobilien mit sich bringen, während Gewerbeimmobilien massiv entlastet würden. Als Ausgleich sollen nun unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für Wohnen und Gewerbe angesetzt werden können, um diesen Unterschied, oder besser gesagt, diese vom Land verursachten Lastenverschiebung auszugleichen – und zwar von den Kommunen!“

Es existieren derzeit weder für die Realisierung benötigte Anpassungen der IT-Systeme, noch können Kommunen das Personal generieren, um dieses verfehlte System der Landesregierung in den nächsten Monaten umzusetzen sowie die erwartbaren Reaktionen der Steuerpflichtigen entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

„Wenn von diesem Gesetzesentwurf nicht Abstand genommen wird und anstelle dessen, wie von allen kommunalen Spitzenverbänden schon lange gefordert, mit klaren und rechtssicheren Landesvorgaben eine Modifizierung erfolgt, droht nicht nur den Steuerämtern der 396 NRW-Städte der Kollaps.

Auch die zu erwartende Klagewelle zur Rechtmäßigkeit der Differenzierung der Hebesätze wird finanzielle Verwerfungen in den städtischen Haushalten mit sich bringen, die nur eines für die Menschen in den Kommunen bedeuten würden: massive Leistungskürzungen oder eine weitere Verschuldung“, führt Frank Schneider weiter aus.

Er reiht sich mit seiner Kritik in die lange Schlange der Verantwortlichen in den Städten und allen kommunalen Spitzenverbänden ein, die in diesen Tagen „mit Engelszungen“ auf die Landesregierung einzuwirken versuchen, um diesen von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf zu stoppen.

„Nach anfänglich positiver Entwicklung durch die Einrichtung des Kommunalministeriums im Jahr 2017 mit Frau Ministerin Ina Scharrenbach an der Spitze hatte sie viele gute Ansätze und Maßnahmen für die kommunale Welt auf den Weg gebracht. Leider sorgen inzwischen andere Ministerien durch viele nicht ausfinanzierte Projekte dafür, dass die Kommunen mittlerweile leider der Müllabladeplatz der Landesregierung geworden sind“, bedauert der Langenfelder Bürgermeister abschließend.