Stadt kämpft weiter für eine Standspurlösung – Hoffnungsschimmer aus Berlin

Auf Einladung von Bürgermeister Frank Schneider tauschten sich bei einem Zoom-Meeting die Bürgermeister und auch weitere Vertreter der Städte Solingen, Leichlingen, Hilden und Leverkusen sowie der Landrat des Kreises Mettmann über den geplanten Ausbau der Autobahn A3 aus. Bereits Anfang August, im Vorfeld der Bundestagswahl, hatte Frank Schneider Vertreter der genannten Städte und damalige Bundestagskandidaten eingeladen. Die damals Anwesenden wurden für die geforderte Alternativenprüfung der dauerhaft möglichen Standspurvariante sensibilisiert. Alle hatten im Falle eines Bundestagsmandats die Unterstützung für die Prüfung und Einbeziehung dieser Standstreifenlösung in den Prüfauftrag signalisiert, einschließlich Lärmschutz sowie erforderlicher Gesetzesanpassungen.

Zum Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht einen achtspurigen Ausbau plus beidseitiger Standspur der Autobahn A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen vor. Bürgermeister Frank Schneider setzt sich weiterhin vehement dafür ein, es auf dem 15 Kilometer langen Teilstück bei den aktuell drei Fahrspuren zu belassen und bei hohem Verkehrsaufkommen zusätzlich den Standstreifen nutzbar zu machen. Ein intelligentes Verkehrsleitsystem soll über die Verfügbarkeit der zusätzlichen Spur informieren und die Geschwindigkeit regeln, ein Lärmschutz errichtet werden.   

Bürgermeister Frank Schneider verweist als Referenz auf die 2018 freigegebene Lösung auf der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Hilden und der Anschlussstelle Mettmann „Dort zeigt sich, dass eine Standspurnutzung gut funktioniert.“

Frank Schneider betont die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für diese Region. Bei der vom Bund für dieses Teilstück prognostizierten Erhöhung des Verkehrsaufkommens hofft er zusätzlich, dass die eingeleitete Verkehrswende und die fortschreitende Digitalisierung bis 2030 bereits Früchte tragen. Aber dennoch müsse man für alle Fälle gerüstet sein.

Das Langenfelder Stadtoberhaupt erklärt, dass es nach wie vor unbestritten sei, dass die A 3 als leistungsfähige Verkehrsader wichtig für die Region und die Städte ist. Gleichwohl müsse angesichts der Massivität eines achtspurigen Vollausbaus plus zwei Standstreifen auch eine sachgerechte Prüfung der angesprochenen Alternative erfolgen, und dies nicht nur als Übergangslösung bis zum Vollausbau. Hierbei sei weiterhin zu beachten, dass neben den Sicherheits- und Kostenaspekten sowie dem Flächenverbrauch auch die Nachhaltigkeit, der Klima- und Umweltschutz sowie die massiven Eingriffe in Schutzgebiete eine Rolle spielen. Vier europäisch bedeutsame FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) sowie die weiteren Natur- und Landschaftsschutzgebiete wären von dem Ausbau betroffen.

Bürgermeister Frank Schneider resümiert nach dem Treffen abschließend, dass sich die Stadt weiterhin mit vollem Einsatz für die Standstreifen-Lösung einsetzt. Vielfache Rückendeckung aus Politik und einigen Nachbarstädten sowie von Landrat Thomas Hendele gibt es dafür. Derweil zeichnet sich bereits etwas Positives auf dem Weg zu einem ersten Etappenschritt ab: Dem Vernehmen nach soll Ende Januar in Berlin die Entscheidung getroffen worden sein, auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie die Planungen für eine Standstreifenlösung weiter zu betreiben. Eine offizielle schriftliche Antwort auf die diesbezügliche Nachfrage von Bürgermeister Schneider bei der Autobahn GmbH steht jedoch noch aus.

Ziel ist es laut Bürgermeister Frank Schneider aber weiterhin, dass die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene dafür geschaffen werden, dass die Standstreifenlösung nicht nur als Übergangs-, sondern als Dauer-Lösung geprüft und geplant werden kann. „Wenn der Wille für diese Prüfung da ist, müsse auch eine Lösung gefunden werden können und zwar inklusive Lärmschutz. Ebenso müsste eine Standstreifenlösung technisch umsetzbar sein, wenn auch ein Vollausbau gehen soll.“ Die nächsten Schritte Richtung Berlin sollen abgestimmt werden, sobald die offizielle Rückantwort vorliegt.