Ungenehmigte Rodungsarbeiten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW - Stadt stellt Strafanzeige
An der Straße Winkel, entlang der Autobahn 3, werden seit der vergangenen Woche umfangreiche Rodungsarbeiten zur Baustelleneinrichtung für die Sanierungsarbeiten auf der A3 durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW vorgenommen, nach aktuellen Erkenntnissen der Stadt Langenfeld ohne jegliche Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Mettmann.
„Ein Zeichen von Ignoranz und Arroganz des Landesbetriebes, für den Genehmigungen zu Rodungsarbeiten in einem Landschaftsschutzgebiet scheinbar keine Geltung zu haben scheinen. Auch was die Kommunikation solcher Maßnahmen angeht, unterlag ich offensichtlich dem Irrglauben, dass sich diese Landesbehörde nach dem Desaster der A542-Baustelle vor drei Jahren eines Besseren besonnen hätte“, empört sich Frank Schneider, der im Vorfeld keinerlei Information über diese Rodungsarbeiten erhalten hatte und diese nach Bestätigung durch den Ausschussvorsitzenden und den Fachbereichsleiter auch nicht wie behauptet im Bau- und Verkehrsausschuss thematisiert wurden.
Im Langenfelder Rathaus wird seit Bekanntwerden am Freitag recherchiert, inwiefern dieser Verstoß gegen den Landschaftsschutz geahndet und zu einem Baustopp vor Ort führen kann. Da die Stadt Langenfeld keinerlei behördlichen Einfluss hat, wird hier der Kontakt zum Kreis Mettmann als zuständige Genehmigungsbehörde gehalten. Nach ersten Informationen des Kreises könnte hier den Rodungsarbeiten neben zahlreichen Bäumen wohl auch ein gesetzlich geschütztes Biotop zum Opfer gefallen sein, eine entsprechende Überprüfung durch den Kreis dauert an.
„Das Grundstück ist Eigentum des Landes, unterliegt aber selbstverständlich auch den Bestimmungen des Landschaftsschutzes“, betont der Bürgermeister, der einen sofortigen Baustopp fordert. Außerdem sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich hier offensichtlich über geltendes Recht hinweggesetzt und an behördlichen Regeln vorbei gehandelt haben, formuliert Frank Schneider seine Forderungen in Richtung Kreisverwaltung.
Inzwischen erklärte der Abteilungsleiter Straßenbau beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Andreas Zenz, in einem Telefonat mit dem Langenfelder Bürgermeister, dass die durchführende Baufirma die Rodungsarbeiten eigenmächtig gestartet hätte. „Herr Zenz hat sich dafür entschuldigt, was aber leider nichts daran ändert, dass hier ein erhaltenswertes Stück Natur höchstwahrscheinlich unwiederbringlich zerstört wurde“, unterstreicht der Langenfelder Bürgermeister abschließend seine Forderung, die Verantwortlichen zu bestrafen.
Update vom 22. Januar 2019:
Auch wenn der Landesbetrieb Straßenbau NRW heute nochmals sein Bedauern zu den ungenehmigten Rodungsarbeiten betonte und einen sofortigen Baustopp in Wiescheid angeordnet hat, möchte Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider diesen Vorfall nicht ungeahndet wissen.
Aus diesem Grund hat die Stadt Langenfeld Strafanzeige gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die bauausführende Firma wegen Verletzung eines Landschaftsschutzgebietes und unerlaubten Eingriffes in ein geschütztes Biotop erstattet.
„Es wäre aus meiner Sicht das falsche Signal, wenn die Verantwortlichen für dieses unglaubliche Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Vor allem vor dem Hintergrund des zerstörten Biotops und der damit vorher wohl kaum gegebenen Genehmigungsfähigkeit durch den Kreis als zuständige Naturschutzbehörde möchte ich hier ausschließlich fahrlässiges Handeln zumindest in Frage stellen und juristisch untersucht wissen“, fährt Frank Schneider fort.
Er fordert zudem, dass auch nach Rodung der Fläche und Vernichtung des Biotops keine Genehmigung für eine Baustelleneinrichtung durch den Kreis Mettmann als zuständige Behörde erteilt wird. Außerdem fordert der Bürgermeister die Verursacher auf, die gerodete Fläche umgehend wieder aufzuforsten und das Biotop herzustellen.