Verfahren gegen Feuerwehr eingestellt / Stadt stellt jetzt selbst Strafanzeige

Am 25.03.2022 wurde durch die Polizei aufgrund eines entsprechenden Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf in den Räumlichkeiten der Hauptfeuer- und Rettungswache eine Sicherstellung von Unterlagen vorgenommen.

Hintergrund dieser Sicherstellung war ein auf eine Anzeige erfolgtes Ermittlungsverfahren zu Kostenabrechnungen mit den Krankenkassen. Die Tatverdächtigung richtete sich gegen zwei Mitarbeiter des Referates Feuerwehr- und Rettungsdienst.

Mit Datum vom 21.03.2022 wurden die Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt. Die schriftliche Bestätigung dazu ging der Stadtverwaltung am 29.03.2022 zu.

„Es freut mich, dass sich die Vermutungen als haltlos erwiesen haben, ich habe den Kollegen von Beginn an mein Vertrauen entgegengebracht. Wie sich jetzt zeigt, vollkommen zu Recht“, erklärt die 1. Beigeordnete, Marion Prell, die unter anderem für die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Langenfeld zuständig ist.

Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, wird die Stadt nun ihrerseits Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und falscher Verdächtigung. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern und möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Dritte.

Gleichzeitig beantragt die Stadt Akteneinsichtsrecht, welches bislang nicht möglich war.