A3-Ausbau: Bürgermeister bekräftigt Forderung nach Standspurlösung und fordert Unterstützung auf Landesebene ein

Leider erst aus den Medien musste Bürgermeister Frank Schneider erfahren, dass Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Länder aufgefordert hat, sich bis zum 28. April 2023 zur Projektfestschreibung für Autobahnpläne nach dem jüngst beschlossenen Modernisierungspaket zu erklären.

Darin enthalten ist auch das auf Langenfelder Stadtgebiet geplante Projekt des Ausbaus der A3.

Bekanntermaßen setzen sich die Anrainerstädte Langenfeld, Solingen, Leichlingen sowie der Kreis Mettmann für eine dauerhaft mögliche Standstreifennutzung mit verkehrsabhängiger temporärer Freigabe als 4. Fahrbahn auf diesem Streckenabschnitt ein.

„Dies fordern wir unter Verzicht auf den Ausbau neuer Standstreifen auf dann 8 Fahrspuren plus 2 Seitenstreifen“, so Frank Schneider.

Ermöglicht werden soll dies durch Ertüchtigungsmaßnahmen und Nothaltebuchten, durch Maßnahmen des Verkehrsmanagements, der digitalen Verkehrslenkung und des Tempolimits.

Verbunden hiermit ist die Forderung zur Schaffung der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen insbesondere auf Bundesebene. Dies wurde Ende Januar in einem bis heute leider noch unbeantworteten Schreiben an den Bundesverkehrsminister auch nochmals ausführlich dargelegt.

„Herr Dr. Wissing ließ nicht nur unsere schriftliche Forderung unbeantwortet, er startet nun auch einen Vorstoß zur Beschleunigung des Verfahrens, ohne die Argumente in Sachen Lärmschutz und vor allem beim Umwelt- und Naturschutz zu berücksichtigen“, formuliert der Langenfelder Bürgermeister seine Kritik in Richtung Berlin.

„Die Argumente und Forderungen habe ich nochmals in einem Schreiben sowohl an Landesverkehrsminister Oliver Krischer, als auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst dargelegt und nachdrücklich um Unterstützung der Ziele der genannten Städte und des Kreises gebeten“, bekräftigt Frank Schneider seine Forderung vor allem mit dem Blick auf die von einem Ausbau betroffenen FFH-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie den nachhaltigen Lärmschutz in diesem Verdichtungsraum und ergänzt: 

„Die Akzeptanz der notwendigen 8-Spurigkeit und eine Steigerung der Nutzung kann aus meiner Sicht nur unter dem Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und der Minimierung des damit verbundenen Flächenverbrauchs erreicht werden, zumal der geplante Ausbau eine der dicht besiedelten Regionen der Republik betrifft.“

Der Bürgermeister erinnert zudem daran, dass die Machbarkeitsstudie, die im Auftrag des Verkehrsministeriums NRW durch die Autobahn GmbH erarbeitet wurde, im Ergebnis die grundsätzliche Durchführbarkeit einer temporären Seitenstreifennutzung allerdings bis zum Vollausbau feststellt. Nun gelte es, diese auch umzusetzen, und auch dauerhaft zu ermöglichen. Hier formuliert er eine klare Erwartung an das Land NRW, sich für die beschriebene Seitenstreifenlösung, den umfassenden Lärmschutz und eine schnelle Umsetzung dieser Alternative einzusetzen.

Auch die Bergische IHK und die IHK Düsseldorf befürworten in einer Mitteilung vom Januar 2023 eine Standspurlösung.

„Es ist nach wie vor unbestritten, dass die A3 als leistungsfähige Verkehrsader wichtig für die Region und die Städte ist. Wir betrachten den aktuell geplanten Vollausbau 8 plus 2 in dieser Form angesichts der von uns geforderten Kapazitätsausweitung durch die Standstreifenlösung aber weiterhin für nicht notwendig sowie Flächen- und Kostentechnisch für völlig überzogen und unverantwortlich in Zeiten, in denen der Umwelt- und Klimaschutz immer größere Bedeutung zukommt“, schließt Frank Schneider auch im Namen der genannten Anrainerstädte ab.