Bürgermeister des Kreises Mettmann und Landrat im Austausch mit dem Regierungspräsidenten

Zu einem allgemeinen Austausch mit Regierungspräsident Thomas Schürmann trafen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Mettmann sowie Landrat Thomas Hendele am 30. März in Ratingen. Zur Sprache kam eine Reihe von wichtigen landes- und kommunalpolitischen Themen, die den Städten und dem Kreis aktuell auf den Nägeln brennen.

Schürmann betonte zu Beginn, dass er stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Kommunen habe und warb um ein partnerschaftliches Miteinander. Nur gemeinsam werde man die großen Fragen der Zeit wie die Unterbringung von geflüchteten Menschen und die Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien wie Windkraft lösen.

Einen Schwerpunkt des Austauschs bildeten Verkehrsfragen. Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz und Landrat Thomas Hendele wiesen nachdrücklich auf die Nachteile des geplanten A3-Ausbaus auf 8 Spuren plus Standstreifen zwischen Leverkusen und Hilden hin und bekräftigten ihre Position, stattdessen den Autobahnabschnitt technisch so zu ertüchtigen, dass bei hohem Verkehrsaufkommen der bestehende Standstreifen mitbenutzt werden kann, und zwar inklusive nachhaltigem Lärmschutz im Sinne der Vorsorge im gesamten Streckenabschnitt.

Ratingens Bürgermeister Klaus Pesch sprach den geplanten Ausbau der Raststätte Hösel an und wies darauf hin, dass der geplante Lärmschutz unzureichend sei und dringend nachgebessert werden müsse. Regierungspräsident Schürmann versprach, die Themen mitzunehmen.

In Bezug auf den Lückenschluss der A44 gab Schürmann einen Sachstand. Zurzeit erarbeitet die DEGES im Wege von mehreren so genannten Deckblattverfahren Änderungen am Planfeststellungsverfahren. Die für das Baurecht relevanten Änderungen, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Entwässerung, würden voraussichtlich bis zum dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen.

Weitere Themen des Austauschs waren die explodierenden Kosten für den Bau von Schulen, Feuerwachen und andere öffentliche Bauten, die für viele Kommunen nicht mehr zu stemmen seien, die Landesförderung für interkommunale Zusammenarbeit und die zivile Alarmplanung. Zum Abschluss war man sich einig, diese Form des Austauschs zu verstetigen. (Stadt Ratingen)